Financial Litigation | Seite 2

30. Oktober 201710. Oktober 2018

Abwälzung von Steuerbussen

FinNoteBankrecht, DOJ-Penalty, Financial Litigation, Schadenersatz, Selbstanzeige, Steuerbussen

blogpost 26 | Ob Steuerbussen abwälzbar sind, und zwar entweder von der Bank auf den Kunden oder vice versa, beschäftigt seit einiger Zeit die Finanzbranche und mit ihr die Anwälte, Behörden und Gerichte. Das gibt Anlass zu einigen aktuellen Gedanken. Namentlich wird aufgezeigt, dass die Bussenabwälzung dem Schweizer Recht nicht unbekannt ist. Ein angemessener Ausgleich hat von daher auch nicht über eine Nichtanwendung des Schadenersatzrechts, sondern über eine Reduktion des finanziellen Nachteils wegen Mit-/ Selbstverschuldens zu erfolgen.

29. September 20174. Juni 2018

Negativzins-Update #3 | Sind Nullzinsfloor-Klauseln in Kreditverträgen zulässig?

FinCaseBank-AGB, Bankrecht, Darlehensvertrag, Financial Litigation, Hypothek, LIBOR, Negativzinsen, Urteil Ausland (Wien)

blogpost 25 | Anlass für dieses Negativzins-Update #3 ist die jüngste Rechtsprechung des OGH und der Vorinstanzen (Oberlandesgericht Wien, Handelsgericht Wien), wonach sog. „Nullzinsfloor“ (oder „Margenschutz“) -Klauseln in Kredit-AGB und Formular-Kreditverträgen mit „Verbrauchern“ unzulässig seien. Da auch zahlreiche hiesige Kreditgeber in LIBOR-Hypothekarkreditverträgen solche Nullzinsfloor-Klauseln verwenden, stellt sich die (sehr) praxisrelevante Frage, wie es sich damit nach Schweizer Recht verhält.

5. Juli 201713. Dezember 2019

Retrozessionen: Verjährung nach 10 (statt 5) Jahren

FinAlertBankrecht, Bestandespflegekommissionen, Execution-Only, Financial Litigation, Herausgabeverzicht, Retrozessionen, Urteil (BGer.), Verjährung

blogpost 21 | Das Bundesgericht (BGer.) hat einen weiteren Retrozessions-(„Retro“-)Leitentscheid gefällt: Mit Urteil vom 16. Juni 2017 (4A_508/2016; [BGE 143 III 348]) wird die jahrelange, unter Bankrechts-Juristen kontrovers debattierte Verjährungsfrage zugunsten der 10-Jahres-Frist entschieden. Zwar hatte sich das BGer. in diesem jüngsten (französischen) Urteil nicht direkt mit „Bank-Retros“ zu befassen, jedoch sind die Erwägungen zur Verjährungsfrage grundsätzlicher Natur und damit hierauf anwendbar. Blogpost 21 äussert sich dazu und zu weiteren Aspekten, namentlich auch zu solchen, die im Urteil entweder zu kurz gekommen oder unbehandelt geblieben sind.

23. Juni 20174. Juni 2018

„Hidden Swap“ #2 | Case Studies

FinCaseAnlageberatung, Bankrecht, Execution-Only, Financial Litigation, Schadenersatz

blogpost 19 | In Folge #1 dieser FinBlog-Serie zum Rechtsphänomen der (sog.) Hidden Swaps von Execution-Only („EO“) zur Anlageberatung („AB“) wurde die Rechtslage in zunächst generell-abstrakter Form dargelegt. Daran anknüpfend zeigt der heutige blogpost 19 (Folge #2) die individuell-konkreten Rechtsprobleme anhand dreier Case Studies auf.

31. Mai 20174. Juni 2018

Negativzins-Update #2 | OGH Wien: kein Margenschutz bei negativen Basiszinssätzen in Kreditverträgen

FinCaseBankrecht, Darlehensvertrag, Financial Litigation, Hypothek, LIBOR, Negativzinsen, Urteil Ausland (Wien)

blogpost 17 | Update #2 der FinBlog-Negativzins-Serie thematisiert ein weiteres, aktuelles Urteil des österreichischen Obersten Gerichtshofs (OGH) zur Frage, ob Kreditgeber bei Krediten mit flexiblen, negativ gewordenen Basiszinssätzen diese ohne vorgängige vertragliche Absprache einseitig bei 0% „einfrieren“ und damit mindestens die Kreditmarge vereinnahmen dürfen. Der OGH lehnt einen solchen Margenschutz ab. Das Urteil ist auch für Schweizer Kreditgeber von hoher Relevanz.

11. Mai 201720. Juli 2018

Bundesgericht: FINMA-Watchlist darf keine Verdachtsliste sein

FinCaseDatenschutz, Financial Litigation, FINMA-Praxis, FINMA-Watchlist, FINMAG, Gewähr für einwandfreie Geschäftsführung, Urteil (BGer.)

blogpost 16 | Gemäss Urteil des Bundesgerichts (BGer.) vom 22. März 2017 (1C_214/2016; zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehen [unterdessen publiziert: BGE 143 I 253]) darf die sog. „FINMA-Watchlist“ keine Verdachtsliste sein, sondern muss belastbare („harte“) Fakten enthalten, gegen die eine aufgelistete Person sich mit Rechtsbehelfen zur Wehr hat setzen können. Blogpost 16 ordnet das Urteil ein und zeigt auf, was das für die Watchlist sowie weitere (andere) FINMA-Listen bedeutet.

5. Mai 20174. Juni 2018

Handelsgericht Zürich: Nachträgliche Preisanpassungen einer Bank in Devisengeschäften, die kurz nach Aufgabe des SNB-Mindestkurses am 15. Jan. 15 geschlossen wurden, sind unzulässig

FinCaseBank-AGB, Bankrecht, clausula rebus sic stantibus, Financial Litigation, Handelsgericht ZH, pacta sunt servanda, SNB-Mindestkurs EUR/CHF 1.20

blogpost 15 | Das Handelsgericht Zürich (HGer. ZH) hat in einem 21-seitigen Urteil vom 16. Dez. 16 (HG150136) die Klage einer institutionellen Kundin gegen eine Bank gutgeheissen. Dabei ging es um die (Rechts-) Frage, ob die Bank mit Bezug auf Devisengeschäfte, die einige Sekunden nach Aufgabe des Mindestkurses durch die SNB am 15. Jan. 15 (10:30 CET) zustande kamen, zu einer nachträglichen Preisanpassung berechtigt sei oder nicht. Das HGer. ZH verneinte dies. Im vorliegenden blogpost wird, nebst einer Kurzkommentierung des Urteils, auch dargelegt, auf welche (weiteren) Fälle, die mit der SNB-Mindestkursaufgabe am 15. Jan. 15 zusammenhängen, diese Rechtsprechung allenfalls anwendbar ist, auf welche Fälle indes nicht.

25. April 20174. Juni 2018

Negativzins-Update #1 | OGH Wien: keine Pflicht der Bank zur Zahlung von Negativzinsen an Kreditnehmer trotz negativem (Gesamt-)Zins

FinCaseBankrecht, Darlehensvertrag, Financial Litigation, Hypothek, LIBOR, Negativzinsen, Urteil Ausland (Wien)

blogpost 14 | Negativzinsen sind gegenwärtig eines der bedeutendsten Probleme in der Bankrechts-Praxis. Grund genug, die mit blogposts 2 und 8 initiierte Diskussion in Form einer FinBlog-Update-Serie zu Negativzinsen weiterzuführen. – Update #1 kommentiert ein aktuelles Urteil des österreichischen Obersten Gerichtshofs (OGH), gemäss dem das bankseitige Festhalten an einem Gesamtzins von 0% trotz an sich negativem Gesamtzins (Basiszinssatz + Marge < 0%) nicht unzulässig sei. Die Bank muss somit (zu Recht) keine Negativzinsen an ihre Kreditnehmer zahlen. Ob auch die Marge als solche (ohne vorgängige Vereinbarung) geschützt ist, lässt der OGH einstweilen offen. Dieselben Rechtsfragen stellen sich auch in der Schweiz.

13. April 20174. Juni 2018

Alternative Fakten vor Gericht

FinTopicBankrecht, Financial Litigation

blogpost 13 | „Alternative Facts“ von Donald J. Trump und seiner Administration sind in dieser Ausprägung ein neues Phänomen. Jedoch kommen alternative Fakten nicht nur in den USA vor, sondern auch in der Schweiz, und zwar – kontraintuitiv – an einem Ort, an dem man sie nicht unbedingt erwarten würde: vor Gericht. Sowohl in Rechtsschriften von Parteien als auch in Gerichtsurteilen ist bisweilen ein postfaktischer Umgang mit Tatsachen zu verorten. Dieser blogpost nimmt sich dem an und plädiert für ein konsequentes Vorgehen gegen alternative Fakten vor Gericht.

17. März 20174. Juni 2018

Legitimationsmängel in der Bankpraxis

FinNoteBank-AGB, Bankkonto, Bankrecht, digitale/mobile Zahlungssysteme, Financial Litigation, Hacking, Handelsgericht ZH, Kreditkartenmissbrauch, Legitimationsmängel, Phishing, physische Entwendung von Legitimationsmitteln, Schadensüberwälzung, Skimming, Unterschriftenfälschung, Urteil (BGer.)

blogpost 12 | Legitimationsmängel sind ein ebenso aktuelles und zentrales wie kontrovers behandeltes Thema in der Bankpraxis: Ausgehend von den „klassischen“ Unterschriftenfälschungen sind mit dem technischen Fortschritt im Bankgeschäft (Bankomat, Internet- und Mobile-Banking) neue und neuste Formen von Legitimationsmängeln hinzugekommen (Skimming, Phishing etc.). Dieser blogpost bietet einen Kurzabriss über die wichtigsten Rechtsfragen zu Legitimationsmängeln und erörtert die wesentlichen Auswirkungen auf die moderne Bankpraxis. Namentlich enthält der blogpost ein rechtsmethodisch und materiell adjustiertes Prüfprogramm für Rechtsfälle im Bereich der Legitimationsmängel.