Bankrecht | FinBlog

30. August 202126. August 2021

Negativzins-Update #14: Auswirkungen des LIBOR-Wegfalls auf Zinsswaps

FinNoteBankrecht, Financial Litigation, LIBOR, Negativzinsen, SARON, Swaphypotheken, Zinsswaps

blogpost 67 | Nach aktuellem Stand (30 Aug 21) wird der Referenzzinssatz LIBOR ab 1. Januar 2022 aufhören zu existieren. Das wirft die bankjuristisch aktuell (hoch-) relevante Rechtsfrage auf, wie sich dieser Wegfall auf (noch) laufende Zinsswaps mit LIBOR-Leistungen auf den variablen Armen von Swaps auswirkt, bei denen die Parteien keine (explizite) „Wegfall-Klausel“ vereinbarten. Gerichtsurteile gibt es dazu naturgemäss noch keine. Erste rechtliche Tendenzen lassen sich indes bereits erkennen. Hierzu, namentlich in Bezug auf den in der Praxis verbreiteten „Schweizer Rahmenvertrag für OTC-Derivate“ der Schweizerischen Bankiervereinigung („SBVg“) in der Version 2003 („SMA 2003“), enthält das nachstehende Negativzins-Update #14 einige weiterführende Gedanken. Es droht ein ersatzloser Wegfall des (gesamten) Zinsswaps.

11. Dezember 201916. Januar 2020

Negativzins-Update #11 | (keine) Negativzinsen bei vorfälliger Auflösung von Festhypotheken

FinAlert"erzielbarer Zinssatz", Bank-AGB, Bankrecht, Darlehensvertrag, Festhypothek, Financial Litigation, Hypothek, Negativzinsen, Schadensminderungspflicht, Urteil (ZH), VFE-Klauseln, Vorfälligkeitsentschädigung (VFE)

blogpost 55 | In einem aktuellen Negativzins-Leiturteil in Bezug auf die (sog.) Vorfälligkeitsentschädigung („VFE“) wegen vorzeitiger Auflösung einer Festhypothek hat das Obergericht des Kantons Zürich („OGer. ZH“) den Einbezug negativer Zinssätze in die VFE-Berechnung untersagt: Im Kreditrahmenvertrag (nota: und nicht in einer späteren „Bestätigung“ o.ä.) sei in der anwendbaren VFE-Klausel nur von einem „erzielbaren Zinssatz“ die Rede, was Negativzinsen „eindeutig“ nicht erfasse. Die Bank musste daher die veranlagten Negativzinsen an den Kreditnehmer zurückzahlen. Aufgrund der weiten Verbreitung der streitgegenständlichen VFE-Klausel in Festhypothekar-Verträgen ist das Urteil von erheblicher Tragweite. – Weiterführend, namentlich mit Blick auf aktuelle Kontroversen in anderen Rechtsfällen, erörtert der vorliegende Beitrag ausserdem, (a) weshalb selbst bei einer VFE-Klausel, in der Negativzinsen explizit vorgesehen sind, nicht ohne weiteres der „negativste“ negative Wiederanlagesatz beigezogen werden darf, sowie (b), welche Zusatz-Anforderungen Art. 8 UWG an VFE-Klauseln stellt. [Mit Ergänzungen vom 16.1.2020]

22. August 201922. August 2019

Bankgebühren unter (juristischem) Druck | (zugleich Negativzins-Update #9)

FinNoteAllgemeinkosten, Bank-AGB, Bankgebühren, Bankrecht, Depotgebühr, Guthabengebühr, Kontogebühr, Kryptogebühr, Liquiditätshaltegebühr, Negativzinsen, Nichtkündigungskommission, Ohnehin-Kosten, Rückzugsprämie, Strafzinsen, Transfergebühr

blogpost 52 | Die Margen im Bankgeschäft sind unter Druck. In der Bankpraxis ist daher die (Rechts-) Frage einer (Un-) Zulässigkeit von Bankgebühren zunehmend relevant. Rechtlich problembeladen, wie sich anhand aktueller Rechtsfälle zeigt, sind dabei v.a. die „Guthaben“- oder „Liquiditätshaltegebühren“: Negativzinsen auf Kontoguthaben, die als Reaktion auf die Negativzinsen der SNB, indes nicht durchweg rechtskonform, eingeführt wurden. (Auch) aus diesem Grund wird bisweilen erwogen, nicht erhobene oder zurückbezahlte Negativzinsen mittels Erhöhung anderer Bankgebühren zu kompensieren. Blogpost 52 zeigt die rechtlichen Möglichkeiten und Grenzen anhand dieser und weiterer Arten von Bankgebühren auf (vgl. die Schlagwörter oben).

14. Juni 201913. Dezember 2019

Negativzins-Update #7 | Leiturteil Bundesgericht: Keine Umkehr der Zinszahlungspflicht bei Krediten mit negativen Basiszinssätzen

FinAlertBankrecht, Darlehensvertrag, Financial Litigation, Kreditvertrag, LIBOR, Negativzinsen, Urteil (BGer.), Urteil (GE)

blogpost 50 | In einem ersten Negativzins-Leiturteil vom 7. Mai 2019 (4A_596/2018 / BGE 145 III 241) hat das Bundesgericht („BGer.“) eine Umkehr der Zinszahlungspflicht bei Krediten mit negativen Basiszinssätzen (i.c. CHF 6M-LIBOR) zu Recht abgelehnt. Die Frage eines absoluten Margenschutzes (i.S.v. „0% + Marge“) lässt das BGer., mangels Widerklage der beklagten Bank, indes offen. Die Vorinstanz (Cour de Justice Genf) lehnte einen solchen Margenschutz ab und setzte den (Gesamt-) Kreditzins auf 0% fest.

10. Mai 201914. Juni 2019

Handelsaktivität einer Bank ohne Auftrag des Bankkunden ist nicht Vermögensverwaltung, sondern Geschäftsführung ohne Auftrag

FinCaseBankrecht, Bankvertrag, Execution-Only, Financial Litigation, Geschäftsführung ohne Auftrag, Schadenersatz, Substantiierung, Urteil (BGer.), Vermögensverwaltung

blogpost 49 | Mit Urteil vom 25. März 2019 (4A_449/2018) hat das Bundesgericht („BGer.“) die Handelsaktivität einer Bank, die ohne Auftrag des Kunden erfolgte, als Vermögensverwaltung („VV“) qualifiziert. Begründet wurde dies damit, dass die Bank die Anlageentscheide gefällt habe, weshalb weder Execution-Only („EO“) noch Anlageberatung („AB“), sondern VV vorliege. Bei Überschreitung des Auftrags, d.h. Bankgeschäften ausserhalb des Bankvertrags, handelt es sich indes nicht um VV, sondern um Geschäftsführung ohne Auftrag (vgl. Urteil BGer. 4A_262/2008). Entsprechend unterscheiden sich die Haftungsfolgen.

22. Oktober 201819. Oktober 2018

Beweis und Haftung im Online-/Mobile-Banking

FinNoteBank-AGB, Bankkonto, Bankrecht, digitale/mobile Zahlungssysteme, Hacking, Legitimationsmängel, Online-/Mobile-Banking, Phishing, Schadensüberwälzung

blogpost 43 | Das Online-/Mobile-Banking ist praktisch, effizient und aus dem modernen Bankgeschäft nicht mehr wegzudenken. Dieser Fortschritt wird jedoch „erkauft“ durch höhere Anwendungs-, Sicherheits- und damit Haftungsrisiken. Dreh- und Angelpunkt ist dabei der sog. „Anscheinsbeweis“ der Bank. Blogpost 43 zeigt den Anwendungsbereich und zugleich die Grenzen des Anscheinsbeweises im schweizerischen Bankrecht auf (unter Mitberücksichtigung der PSD 2).

27. September 201827. September 2018

Zur (Un-)Abhängigkeit und Funktion des Bankenombudsman

FinTopicBankrecht, Interessenkonflikt, Negativzinsen, Ombudsman-Praxis, Retrozessionen, Unabhängigkeit

blogpost 42 | Ende Juni 2018 hat der Bankenombudsman seinen Jahresbericht 2017 veröffentlicht. Blogpost 42 nimmt dies sowie eine separate Publikation des Ombudsman zu Retrozessionen zum Anlass, um einige Fragen aufzugreifen, die sowohl die Bankbranche als auch die Bankkunden beschäftigen: Was ist die Funktion des Bankenombudsman, ist er „blosser“ Mediator oder auch „Rechtsfinder“? Und ist der Ombudsman tatsächlich unabhängig von der Branche, die ihn finanziert, oder sollte das jetzige (Bezahl-) System überdacht werden?

15. Juni 201815. Juni 2018

FINMA-RS 2018/3 Outsourcing

FinRegBank-AGB, Bankgeheimnis, Bankrecht, Blockchain, FINMA-Praxis, FinTech, Outsourcing

blogpost 39 | Am 1. April 2018 ist das revidierte FINMA-Rundschreiben („-RS“) 2018/3 „Outsourcing“ in Kraft getreten (mit 5-jähriger Übergangsfrist für bestehende Outsourcing-Verhältnisse). Da sich die Banken wegen des steigenden Kosten- und Regulierungsdrucks je länger desto intensiver auf ihr Kerngeschäft fokussieren, wird Outsourcing immer wichtiger. Entsprechend erhöht sich auch die Aufmerksamkeit des Regulators (FINMA). Bis sich eine verlässliche Praxis ausgebildet hat, dürfte es indes noch eine Weile dauern. Blogpost 39 erläutert derweil einige für die Bankpraxis wesentlichen Aspekte des Rundschreibens.

30. April 201813. Dezember 2019

Retrozessionen: Handelsgericht Zürich bejaht Herausgabepflicht auch bei fehlendem Interessenkonflikt

FinAlertBankrecht, Execution-Only, Financial Litigation, Handelsgericht Zürich, Herausgabeverzicht, Retrozessionen, Verjährung

blogpost 36 | Mit Urteil vom 15. November 2017 (HG 150054) hat das Handelsgericht des Kantons Zürich („HGer. ZH“) eine Klage der BVK auf Herausgabe von Retrozessionen in Höhe von über CHF 12 Mio. (nebst Zinsen) gutgeheissen. Beachtlich ist dabei insbesondere, dass das Gericht eine Herausgabepflicht auch bei fehlendem Interessenkonflikt und damit (obiter dictum) auch bei „Execution-Only“ bejaht. Auch zur Verzichts- und Verjährungsfrage hat sich das HGer. ZH geäussert (kein Verzicht, Verjährung 10 Jahre). Das Urteil ist inzwischen unangefochten in Rechtskraft erwachsen.

5. Februar 20184. Juni 2018

Bundesgericht: Hypotheken können auch mündlich abgeschlossen werden – Anmerkungen zu Zustandekommen und Form von Hypothekarverträgen

FinCaseBankrecht, Darlehensvertrag, Hypothek, Urteil (BGer.)

blogpost 31 | Mit Urteil vom 17. Januar 2018 (4A_409/2017) hat das Bundesgericht einen mündlichen Hypothekarvertrag als (form-) gültig zustande gekommen qualifiziert. Dieses Urteil gibt Anlass zu einigen Anmerkungen zum Zustandekommen und zur Form von Hypothekarverträgen. Namentlich wird dargelegt, was Kreditinstitute diesbezüglich beim Abschluss von Hypotheken beachten müssen.