on the pulse of law | Seite 4

14. Mai 201829. November 2018

Rechte und Pflichten der SNB bei ausländischen Wirtschaftssanktionen (u.a.) wegen Währungsintervention

FinNoteCurrency Manipulation, Geld- und Währungsrecht, Geldpolitik (SNB), Monitoring List, Nationalbankgesetz (NBG), Negativzinsen, US-Treasury, Währungsintervention, Währungsmanipulation, Wirtschaftssanktionen

blogpost 37 | Mitte April 2018 publizierte das US Departement of the Treasury („US-Treasury“) seinen halbjährlichen Report zu den „Macroeconomic and Foreign Exchange Policies” der Haupthandelspartner der USA. Dieser Report enthält eine sog. „Monitoring List“, worauf Länder verzeichnet sind, die sich nach bestimmten US-Kriterien möglicher „unfairer“ Handelspraktiken bedienen. Die Schweiz steht erneut auf dieser Liste, da sie gemäss US-Treasury nach wie vor zwei von drei Aufgreifkriterien erfüllt (signifikanter Handelsbilanzüberschuss; dauerhafte CHF-Wechselkursinterventionen). Blogpost 37 nimmt diesen Report zum Anlass, um die Rechte und Pflichten der Schweizerischen Nationalbank („SNB“) mit Bezug auf ihre CHF-Geldpolitik zu analysieren, falls ein ausländischer Staat, namentlich die USA, mit Wirtschaftssanktionen wegen Handelsungleichgewicht und Währungsintervention drohen und/oder solche beschliessen würde.

30. April 201813. Dezember 2019

Retrozessionen: Handelsgericht Zürich bejaht Herausgabepflicht auch bei fehlendem Interessenkonflikt

FinAlertBankrecht, Execution-Only, Financial Litigation, Handelsgericht Zürich, Herausgabeverzicht, Retrozessionen, Verjährung

blogpost 36 | Mit Urteil vom 15. November 2017 (HG 150054) hat das Handelsgericht des Kantons Zürich („HGer. ZH“) eine Klage der BVK auf Herausgabe von Retrozessionen in Höhe von über CHF 12 Mio. (nebst Zinsen) gutgeheissen. Beachtlich ist dabei insbesondere, dass das Gericht eine Herausgabepflicht auch bei fehlendem Interessenkonflikt und damit (obiter dictum) auch bei „Execution-Only“ bejaht. Auch zur Verzichts- und Verjährungsfrage hat sich das HGer. ZH geäussert (kein Verzicht, Verjährung 10 Jahre). Das Urteil ist inzwischen unangefochten in Rechtskraft erwachsen.

26. April 20186. März 2019

Blockchain-Serie | #4 Epilog: Hebelt der „Code“ das „Law“ – und damit den Rechtsstaat – aus?

FinNoteBlockchain, Distributed Ledger, Enforcement-Bots, Judge-Bots, Justizschnittstelle, Schiedsschnittstelle, Smart Code, Smart Contracts

blogpost 35 | Folge #4 nimmt sich der Frage an, was es mit „Code is Law“ auf sich hat. Werden Gerichte, Vollstreckungsbeamte, Anwälte und Rechtsgebiete wie etwa (und v.a.) „ZPR / SchKG“ obsolet? Blogpost 35 zeigt auf, dass SCs zwar durchaus Fakten schaffen, nicht jedoch Rechtsbehelfe substituieren können. Solange es noch keine „Judge-Bots“ und „Force-Bots“ gibt, bleiben staatliche Gerichts- und Vollstreckungsbehörden unverzichtbar.

5. April 20184. April 2018

Blockchain-Serie | #3 „Smart Code“-Vertragsrecht

FinNoteBitcoin, Blockchain, Blockchain-AGB, Cryptocurrencies, Distributed Ledger, Escrow, Ether, FinTech, Internet-of-Things (IoT), Kryptowährungen, Smart Codes, Smart Contracts

blogpost 34 | Nach einer Auslegeordnung verschiedener Smart Code („SC“)-Anwendungsfälle („Use Cases“) in Folge #2 der FinBlog-Blockchain-Serie, fokussiert sich die heutige Folge #3 auf das SC-Vertragsrecht. Anknüpfend an die grundlegende Feststellung in Folge #1, dass SCs keine Verträge sind, sondern vielmehr die Umsetzung von (Teilen von) Verträgen, sowie im Anschluss an die verschiedenen SC-Use-Cases (Folge #2), behandelt dieser blogpost i.S. eines „tour d’horizon“ diverse vertragsrechtliche Fragen, die sich hierbei stellen können, beginnend bei der Vertragsanbahnung über den Vertragsschluss, -inhalt und -erfüllung bis hin zu Rechtswahl und Gerichtsstand. Dabei wird u.a. auch dargelegt, dass die klassischen Einreden und Gestaltungsrechte des OR an Bedeutung verlieren werden, wenn es nicht gelingt, diese i.S.v. „Embedded Legal Knowledge“ in den SC einzuprogrammieren.

15. März 20183. Dezember 2018

Blockchain-Serie | #2 Use-Cases: Rechtsprobleme und Lösungen

FinNoteAsset Tokens, Bitcoins (BTC), Blockchain, Blockchain-AGB, Central Bank Digital Currency (CBDC), Cryptocurrencies, Dash, Distributed Ledger, E-Franken, E-Krona, Escrow, Ether, Ethereum, FinTech, Geldpolitik (SNB), Internet-of-Things (IoT), Kryptowährungen, Litecoin, Monero, Payment Tokens, Private Key, Public Key, Smart Codes, Smart Contracts, Token, Utility Tokens, Wallets

blogpost 33 | Folge #2 der Blockchain-Serie greift anhand von zehn Anwendungsfällen („Use Cases“) verschiedene aktuelle und wichtige Rechtsfragen auf. Namentlich wird mit Bezug auf Use Case 1 (= „Base Case“) festgestellt, dass Kryptowährungen weder Sachen, noch Forderungen oder Rechte sind, was eine hohe Rechtsunsicherheit zulasten der „Inhaber“ von Kryptowährungen mit sich bringt (keine Herausgabe oder Aussonderung im Konkurs, kein rechtssicherer Transfer möglich, etc.). Ausserdem werden (u.a.) thematisiert: Smart Codes („SC“) als digitale („Escrow“)-Container im Rohstoff- und Güterhandel, Zutritts- und Legitimationssysteme, blockchain-basierte Anwendungen im Bank- und Finanzbereich, sowie die (Un-) Zulässigkeit von digitalem Zentralbankengeld („E-Franken“).

20. Februar 201828. Mai 2018

Blockchain-Serie | #1 Prolog: Smart Contracts („Smart Codes“), Blockchain, Internet-of-Things („IoT“)

FinNoteBlockchain, Distributed Ledger, Ether, Ethereum, FinTech, Internet-of-Things (IoT), Private Key, Public Key, Smart Codes, Smart Contracts, Token

blogpost 32 | Blockchain, Smart Contracts – oder besser: Smart Codes (SCs) – und Internet-of-Things (IoT) sind disruptive digitale Technologien, die nicht nur Finanz, Wirtschaft und Handel, sondern vermehrt auch die Juristen beschäftigen. Mit diesem blogpost 32, der sich i.S. eines Prologs einigen grundlegenden Rechtsfragen an der Schnittstelle Vertrag/SC widmet, namentlich mit Bezug auf das Zustandekommen von Verträgen, sowie SCs alsdann definiert, startet die FinBlog-Blockchain-Serie mit (zunächst) vier Folgen. Hernach werden, in Fortführung der Serie, indes in loser Folge, weitere Rechtsfragen rund um Blockchain, SCs und IoT auf FinBlog aufgegriffen und sukzessive vertieft.

5. Februar 20184. Juni 2018

Bundesgericht: Hypotheken können auch mündlich abgeschlossen werden – Anmerkungen zu Zustandekommen und Form von Hypothekarverträgen

FinCaseBankrecht, Darlehensvertrag, Hypothek, Urteil (BGer.)

blogpost 31 | Mit Urteil vom 17. Januar 2018 (4A_409/2017) hat das Bundesgericht einen mündlichen Hypothekarvertrag als (form-) gültig zustande gekommen qualifiziert. Dieses Urteil gibt Anlass zu einigen Anmerkungen zum Zustandekommen und zur Form von Hypothekarverträgen. Namentlich wird dargelegt, was Kreditinstitute diesbezüglich beim Abschluss von Hypotheken beachten müssen.

29. Januar 20184. Juni 2018

Negativzins-Update #5 | LG Tübingen: Einführung von Negativzinsen auf bestehende Einlagen mittels AGB-Änderung ist unzulässig

FinCaseBank-AGB, Bankkonto, Bankrecht, Darlehensvertrag, Financial Litigation, Negativzinsen

blogpost 30 | Mit Urteil vom 26. Januar 2018 (4 O 187/17) hat das Landgericht Tübingen eine Unterlassungsklage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen die Volksbank Reutlingen gutgeheissen. Der Bank wird damit untersagt, AGB zu verwenden, nach denen für bestehende Sicht-, Spar- und Termineinlagen Negativzinsen zu entrichten seien. Eine solche Entgeltspflicht könne die Bank bei bereits abgeschlossenen Einlagegeschäften nicht nachträglich einführen. – Diese Erwägungen sind auch nach Schweizer Recht relevant, namentlich mit Bezug auf Negativzins-AGB-Klauseln hiesiger Banken. [Anmerkung: Dieses Urteil ist unterdessen in Rechtskraft erwachsen.]

15. Januar 20187. Juni 2019

Negativzins-Update #4 | Negativzins-Rechtslage in CH/DE/AT

FinTopicBank-AGB, Bankkonto, Bankrecht, Darlehensvertrag, Financial Litigation, Hypothek, LIBOR, Negativzinsen

blogpost 29 | Heute vor drei Jahren hat die Schweizerische Nationalbank (SNB) nicht nur den EUR/CHF 1.20-Mindestkurs aufgegeben, sondern auch die Negativzinsen auf -0.75% gesenkt. Seither sind Negativzinsen für Finanzinstitute und Bankkunden Herausforderung und Belastung zugleich. Ein Ende der Negativzins-Politik der SNB ist bis auf weiteres nicht in Sicht. Anlass genug, um eine juristische Zwischenbilanz zu ziehen. Update #4 verschafft (in Form von Checklisten) einen Überblick zur aktuellen Negativzins-Rechtslage in der Schweiz (CH), Deutschland (DE) und Österreich (AT) und bietet damit Orientierung im „Rechts-Dickicht“ von Urteilen, Standpunkten und Meinungen zu zentralen Rechtsfragen rund um Negativzinsen.

19. Dezember 20178. Januar 2018

FINMA konkretisiert Abwicklungskonto- und Sandbox-Ausnahme

FinRegBankV, Blockchain, Crowdlending, FINMA-Praxis, FinTech-Recht, Kryptowährungen

blogpost 28 | Mit teilrevidiertem, per 1. Januar 2018 in Kraft tretendem FINMA-RS 2008/3 konkretisiert die FINMA die bereits per 1. August 2017 im Rahmen der (uneigentlichen) „FinTech“-Vorlage in Kraft getretenen zwei Ausnahmen von einer (Bank-) Bewilligungspflicht (Abwicklungskonten; „Sandbox“), derweil sich die dritte Ausnahme („FinTech“-Lizenz) noch im pendenten Fidleg- / Finig-Gesetzgebungsprozess befindet. Noch wesentlich weiter entfernt scheint eine (allfällige) Regulierung namentlich von Blockchains, Kryptowährungen, ICOs. Dabei stehen dort für den Gesetzgeber Entscheidungen von einiger Tragweite an.