on the pulse of law | Seite 2

20. Februar 20207. Januar 2021

Investigations #2 | Prolog

FinNoteAsset Recovery, externe Untersuchungen, interne Untersuchungen, Investigations, Strafprozess, Supervisory Privilege

blogpost 57 | Verstösse inner- und ausserhalb von (Finanz-) Unternehmen geben in den letzten Jahren immer häufiger Anlass zu internen oder externen Untersuchungen. Bei diesen Untersuchungen geht es darum, Fehlhandlungen, Rechtsverletzungen, Verluste/Schäden beim Finanzinstitut selbst und/oder bei dessen Kunden zu untersuchen, namentlich die hierfür (womöglich) verantwortlichen internen (eigene Mitarbeiter) oder externen Personen (Drittdienstleister) zu eruieren, zu befragen u/o rechtlich zu verfolgen. Allenfalls sind auch Meldungen an zuständige Behörden ab- sowie Rechtsansprüche durchzusetzen, Vermögenswerte zu sichern, etc. Dabei sind Spezialitäten und Unterschiede in der Planung und Vorgehensweise zu beachten. Folge #2 der FinBlog-Investigations-Serie nimmt sich dem (nach der Vorab-Veröffentlichung einer aus aktuellem Anlass vorgezogenen Folge #1 / blogpost 54) in Form eines „Prologs“ an, inkl. Definition, Abgrenzung zwischen internen und externen Untersuchungen, sowie einer Checkliste zu den Phasen einer Untersuchung.

16. Januar 202016. Januar 2020

Blockchain-Serie | #9 Entwurf und Botschaft zu „Blockchain-Anpassungsgesetz“: revidierte Regeln zur Aussonderung von „kryptobasierten Vermögenswerten“ im Konkurs

FinRegAnlagen, Aussonderung, Bankinsolvenz, Bitcoin (BTC), Blockchain, Blockchain-Gesetz, Crypto Currencies, Einlagen, Ether (ETH), Insolvenzrecht, kryptobasierte Vermögenswerte, Kryptowährungen

blogpost 56 | Am 27. November 2019 erschien die Botschaft des Bundesrates und der Entwurf eines künftigen schweizerischen „Blockchain-Anpassungsgesetzes“. Am Konzept eines bereits in blogpost 46 mit Bezug auf den initialen „DLT-/Blockchain-Bericht“ des Bundesrates vom 14. Dezember 2018 festgestellten, minimal-invasiven Eingriffs in die Rechtsordnung wird weiterhin, zu Recht, festgehalten: kein materielles „Blockchain-Gesetz“, keine Eingriffe ins Sachenrecht, stattdessen punktuelle Anpassungen (daher hier „Anpassungsgesetz“ genannt) im Wertpapier-/Bucheffekten-, Finanzinfrastruktur-, sowie im SchK-, Bank- und FinTech-Recht. – Eine gewichtige, praxisrelevante Änderung zur Vernehmlassungsvorlage betrifft insoweit die Aussonderung „kryptobasierter Vermögenswerte“ im Konkursfall. Hierauf fokussiert der vorliegende Beitrag.

11. Dezember 201916. Januar 2020

Negativzins-Update #11 | (keine) Negativzinsen bei vorfälliger Auflösung von Festhypotheken

FinAlert"erzielbarer Zinssatz", Bank-AGB, Bankrecht, Darlehensvertrag, Festhypothek, Financial Litigation, Hypothek, Negativzinsen, Schadensminderungspflicht, Urteil (ZH), VFE-Klauseln, Vorfälligkeitsentschädigung (VFE)

blogpost 55 | In einem aktuellen Negativzins-Leiturteil in Bezug auf die (sog.) Vorfälligkeitsentschädigung („VFE“) wegen vorzeitiger Auflösung einer Festhypothek hat das Obergericht des Kantons Zürich („OGer. ZH“) den Einbezug negativer Zinssätze in die VFE-Berechnung untersagt: Im Kreditrahmenvertrag (nota: und nicht in einer späteren „Bestätigung“ o.ä.) sei in der anwendbaren VFE-Klausel nur von einem „erzielbaren Zinssatz“ die Rede, was Negativzinsen „eindeutig“ nicht erfasse. Die Bank musste daher die veranlagten Negativzinsen an den Kreditnehmer zurückzahlen. Aufgrund der weiten Verbreitung der streitgegenständlichen VFE-Klausel in Festhypothekar-Verträgen ist das Urteil von erheblicher Tragweite. – Weiterführend, namentlich mit Blick auf aktuelle Kontroversen in anderen Rechtsfällen, erörtert der vorliegende Beitrag ausserdem, (a) weshalb selbst bei einer VFE-Klausel, in der Negativzinsen explizit vorgesehen sind, nicht ohne weiteres der „negativste“ negative Wiederanlagesatz beigezogen werden darf, sowie (b), welche Zusatz-Anforderungen Art. 8 UWG an VFE-Klauseln stellt. [Mit Ergänzungen vom 16.1.2020]

1. November 201919. Dezember 2019

Investigations-Serie #1 | Investigation Governance

FinNoteIndependence in appearance, Interessenkonflikte, interne Untersuchungen, Investigation Governance, Investigations

blogpost 54 | Interne Untersuchungen („Investigations“) sind von hoher Praxisrelevanz. Das hat kürzlich etwa wieder die Untersuchung im Vorfall „Credit Suisse [CS]-Thiam-Khan“ gezeigt. Aus diesem aktuellen Anlass startet die neue FinBlog-Serie „Investigations“ nicht, wie ursprünglich geplant, mit einem „Prolog“ zum Thema interne und externe Untersuchungen (hierzu dann Folge #2), sondern mit einem Kurzbeitrag zur „Investigation Governance“. Untersucht wird unter diesem Titel, unter Bezugnahme auf und Auseinandersetzung mit der Konstellation in der internen Untersuchung „CS-Thiam-Khan“, welche Anforderungen an die Unabhängigkeit einer mandatierten Anwaltskanzlei, Prüfgesellschaft oder dergleichen zu stellen sind [mit Ergänzungen vom 19.12.2019].

26. September 201923. September 2019

Negativzins-Update #10 | „SNB-Escape-Clauses“ in Negativzins-Vereinbarungen

FinCaseGuthabengebühr, Liquiditätshaltegebühr, Negativzins-Vereinbarungen, Negativzinsen, Strafzinsen

blogpost 53 | Negativzinsen sind gekommen, um (vorerst) zu bleiben. Die Geldpolitik der SNB bleibt expansiv, das Negativzins-Umfeld könnte „noch länger andauern“ (SNB-Mitteilung v. 19. Sept. 19). Im Rahmen von Negativzins-Vereinbarungen zwischen Finanzinstituten und Kunden, mit denen Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich einer (Un-) Zulässigkeit von Negativzinsen auf Kontoguthaben ausgeräumt werden sollen (Rückzahlung vergangener, Nichtbelastung künftiger Negativzinsen mittels Freigrenzen), spielt die Frage, wie die Risiken der weiteren Entwicklung des Negativzins-Niveaus unter den Parteien verteilt werden, eine wichtige Rolle. Zur Debatte stehen namentlich Klauseln, mit denen eine Partei sich ein Recht einräumt, bei weiteren Zinssenkungen der SNB von einer Freigrenzen-Zusage ganz oder teilweise Abstand zu nehmen (sog. „SNB-Escape-Clauses“).

22. August 201922. August 2019

Bankgebühren unter (juristischem) Druck | (zugleich Negativzins-Update #9)

FinNoteAllgemeinkosten, Bank-AGB, Bankgebühren, Bankrecht, Depotgebühr, Guthabengebühr, Kontogebühr, Kryptogebühr, Liquiditätshaltegebühr, Negativzinsen, Nichtkündigungskommission, Ohnehin-Kosten, Rückzugsprämie, Strafzinsen, Transfergebühr

blogpost 52 | Die Margen im Bankgeschäft sind unter Druck. In der Bankpraxis ist daher die (Rechts-) Frage einer (Un-) Zulässigkeit von Bankgebühren zunehmend relevant. Rechtlich problembeladen, wie sich anhand aktueller Rechtsfälle zeigt, sind dabei v.a. die „Guthaben“- oder „Liquiditätshaltegebühren“: Negativzinsen auf Kontoguthaben, die als Reaktion auf die Negativzinsen der SNB, indes nicht durchweg rechtskonform, eingeführt wurden. (Auch) aus diesem Grund wird bisweilen erwogen, nicht erhobene oder zurückbezahlte Negativzinsen mittels Erhöhung anderer Bankgebühren zu kompensieren. Blogpost 52 zeigt die rechtlichen Möglichkeiten und Grenzen anhand dieser und weiterer Arten von Bankgebühren auf (vgl. die Schlagwörter oben).

11. Juli 201921. September 2019

Negativzins-Update #8 | Wann darf die SNB die Negativzinsen an-/aufheben?

FinNoteGeld- und Währungsrecht, Geldpolitik (SNB), Immobilienpreise, konjunkturelle Entwicklung, Landesindex der Konsumentenpreise, Nationalbankgesetz (NBG), Negativzinsen, Preisstabilität, Vermögenspreise

blogpost 51 | Negativzinsen gibt es in der Schweiz seit viereinhalb Jahren. Der Druck auf die Schweizerische Nationalbank („SNB“), die Negativzinsen aufzuheben, nimmt zu. Doch das ist nicht so einfach. Auch und gerade juristisch ist die SNB nicht frei. Vielmehr ist sie von Gesetzes wegen der Preisstabilität verpflichtet und muss dabei die konjunkturelle Entwicklung berücksichtigen. Die Negativzins-Politik der SNB hat sich danach auszurichten. Das gilt gerade auch bei einer allfälligen weiteren Zinssenkung durch die Europäische Zentralbank („EZB“). [inkl. Ergänzungen vom 21.9.2019]

14. Juni 201913. Dezember 2019

Negativzins-Update #7 | Leiturteil Bundesgericht: Keine Umkehr der Zinszahlungspflicht bei Krediten mit negativen Basiszinssätzen

FinAlertBankrecht, Darlehensvertrag, Financial Litigation, Kreditvertrag, LIBOR, Negativzinsen, Urteil (BGer.), Urteil (GE)

blogpost 50 | In einem ersten Negativzins-Leiturteil vom 7. Mai 2019 (4A_596/2018 / BGE 145 III 241) hat das Bundesgericht („BGer.“) eine Umkehr der Zinszahlungspflicht bei Krediten mit negativen Basiszinssätzen (i.c. CHF 6M-LIBOR) zu Recht abgelehnt. Die Frage eines absoluten Margenschutzes (i.S.v. „0% + Marge“) lässt das BGer., mangels Widerklage der beklagten Bank, indes offen. Die Vorinstanz (Cour de Justice Genf) lehnte einen solchen Margenschutz ab und setzte den (Gesamt-) Kreditzins auf 0% fest.

10. Mai 201914. Juni 2019

Handelsaktivität einer Bank ohne Auftrag des Bankkunden ist nicht Vermögensverwaltung, sondern Geschäftsführung ohne Auftrag

FinCaseBankrecht, Bankvertrag, Execution-Only, Financial Litigation, Geschäftsführung ohne Auftrag, Schadenersatz, Substantiierung, Urteil (BGer.), Vermögensverwaltung

blogpost 49 | Mit Urteil vom 25. März 2019 (4A_449/2018) hat das Bundesgericht („BGer.“) die Handelsaktivität einer Bank, die ohne Auftrag des Kunden erfolgte, als Vermögensverwaltung („VV“) qualifiziert. Begründet wurde dies damit, dass die Bank die Anlageentscheide gefällt habe, weshalb weder Execution-Only („EO“) noch Anlageberatung („AB“), sondern VV vorliege. Bei Überschreitung des Auftrags, d.h. Bankgeschäften ausserhalb des Bankvertrags, handelt es sich indes nicht um VV, sondern um Geschäftsführung ohne Auftrag (vgl. Urteil BGer. 4A_262/2008). Entsprechend unterscheiden sich die Haftungsfolgen.

22. März 201922. März 2019

Blockchain-Serie | #8 Blockchain-Regulierung: Was macht China?

FinReg(De-) Pseudonymisierung, Blockchain, China, chinesisches Finanzmarktrecht, ICO, Kryptowährungen, Token

blogpost 48 | Seit dem 15. Februar 2019 ist in China („CN“) eine Regulierung der Blockchain (区块链; qu kuai lian) in Kraft. Diese CN-Regulierung geht, nicht überraschend, sehr weit, auch und gerade im Vergleich mit der jetzigen (und künftigen) Blockchain-Regulierung in der Schweiz: Identifikationspflichten der Nutzer, Verhinderung der Verbreitung illegaler Informationen, Datenaufzeichnungs- und Offenlegungspflichten ggn. dem Staat, Kontosperrungen ggn. Nutzern, Sanktionen ggn. Blockchain-Firmen. Gerade diese CN-Blockchain-Regulierung mahnt indes vor zu viel Staat.